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   VG Berlin, 19.01.2018 - 28 K 418.16 V   

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VG Berlin, 19.01.2018 - 28 K 418.16 V (https://dejure.org/2018,1379)
VG Berlin, Entscheidung vom 19.01.2018 - 28 K 418.16 V (https://dejure.org/2018,1379)
VG Berlin, Entscheidung vom 19. Januar 2018 - 28 K 418.16 V (https://dejure.org/2018,1379)
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  • BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

    Einkommensteuerrecht

    Auszug aus VG Berlin, 19.01.2018 - 28 K 418.16
    Denn die Rechtsfolgen des Gesetzes treten erst nach seiner Verkündung in Kraft und lediglich sein Tatbestand erfasst Sachverhalte, die bereits vor der Verkündung ins Werk gesetzt wurden (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200; juris Rn. 91 ff.).
  • VG Berlin, 30.11.2017 - 5 L 550.17

    Visumserteilung zum Ehegattennachzug; Versagung des Visums wegen ungültiger Ehe;

    Auszug aus VG Berlin, 19.01.2018 - 28 K 418.16
    Dass die Norm rechtspolitisch umstritten ist (vgl. dazu etwa Hüßtege, FamRZ 2017, 1374, 1376 ff.), ändert nichts daran, dass sie geltendes Recht ist (so auch VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2017 - 5 L 550.17 V -, juris Rn. 6).
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